Quelle: www.photocase.de
FAQ - Häufig gestellte Fragen

Immer wieder bekommen wir in unseren Beratungen die folgenden Fragen gestellt...

Welche Chance habe ich mein Geld zurück zu erhalten?
Seit den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 10.12.2005 sind die Chancen für Schenkkreis-Opfer eigentlich recht gut, ihren Einsatz wieder zurück zu erhalten. Es kommt aber im Einzelfall darauf an, inwieweit die Mitspieler die Sittenwidrigkeit des Spiels erkennen konnten. Darüber hinaus gilt es auch abzuschätzen, ob der ehemals Beschenkte in der Lage ist, u.U. eine Reihe von Rückzahlungen zu leisten. Wenn Sie Pech haben, erhalten Sie einen gerichtlichen Titel, können diesen aber nicht durchsetzen.

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Wann ist nach einer Rechtsprechung des BGH kein Rückzahlungsanspruch gegeben?
Kurz gesagt immer dann, wenn sich die Teilnehmer bewusst und in voller Kenntnis von Funktion und Risiken des Systems auf das Spiel eingelassen haben. Ob das in Ihrem Fall so war, kann nur im Rahmen einer individuellen Beratung geklärt werden.

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Wann tritt die Verjährung meines Rückzahlungsanspruches ein?
Für den Anspruch gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren, die mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem die Zahlung erfolgte. D.h. konkret, dass alle Ansprüche, die im Jahr 2005 entstanden sind nunmehr bereits verjährt sind; Wer 2006 "geschenkt" hat, muss sich im Laufe diesen Jahres (2009) entscheiden, ob er Klage erheben will.

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Tritt im Falle eines Herz- und Schenkkreises meine Rechtschutzversicherung für die entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten ein?
Nur in Ausnahmefällen. Die meisten Versicherungen berufen sich inzwischen auf den Ausschluss von Spiel- und Wettverträgen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Und leider geben die meisten Gerichte den Versicherungen inzwischen Recht.

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Muss ich meinen Rückzahlungsanspruch immer mit einem Anwalt oder gleich vor Gericht gelten machen?
Natürlich können Sie Ihren Rückzahlungsanspruch gegenüber dem "Beschenkten" auch zunächst selbst schriftlich geltend machen. Unserer Erfahrung nach, bedarf es in den meisten Fällen aber des zusätzlichen Drucks eines Anwaltschreibens oder die konkrete Androhung gerichtlicher Schritte um die Geldempfänger zur Rückzahlung zu bewegen.
Ob Sie das Geld selbst - ohne Anwalt vor Gericht einklagen können, hängt davon ab, wie hoch der individuelle Rückzahlungsanspruch in Ihrem Fall ist. Sollte Ihr Anspruch höher als 5.000,00 EUR sein, dann ist das Landgericht zuständig und das bedeutet, dass Sie aufgrund des hier herrschenden Anwaltszwanges die Klage auf jeden Fall nur über einen Rechtsanwalt einlegen können.

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Bieten Sie auch Online-Rechtsberatung oder eine Beratung per Telefon an und was kostet dies?
Normalerweise erfolgt wie oben ausgeführt in unserer Kanzlei eine Abrechnung von Mandaten nach dem RVG - dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Nach dieser Vorschrift rechnen die meisten Anwälte mit Ihren Mandanten ab. Sofern Sie aber nur eine Beratung - ohne Vertretung vor Behörden, der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht wünschen, die nicht nur in unserer Kanzlei sondern natürlich auch online oder per Telefon stattfinden kann, so können wir Ihnen auch eine Abrechnung auf Stundenbasis anbieten. Unser Stundensatz beträgt normalerweise 120,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer. Für eine telefonische Beratung oder die Beantwortung einzelner Fragestellungen per E-Mail würden wir mindestens einen Aufwand von 30 min also 60,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer berechnen. Sollte der Aufwand größer sein, stellen wir Ihnen den tatsächlichen Aufwand in Rechnung. Allerdings nicht mehr als 2 Stunden. Sofern der Aufwand tatsächlich größer als 2 Stunden sein sollte, empfehlen wir Ihnen eine Abrechnung auf Basis der gesetzlichen Gebühren, da Sie dann damit meist günstiger kommen.
Sofern sich eine Beratung, die auf Stundenbasis abgerechnet wurde anschließend in ein Vertretungsmandat mündet, das auf Gebührenbasis abgerechnet wird, werden wir das Beratungsmandat natürlich auf die gesetzlichen Gebühren anrechnen, so dass Sie für die gleiche Leistung nicht doppelt zahlen müssen.

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Was kostet die Geltendmachung meines Rückzahlungsanspruchs und wer trägt die Kosten?
Unsere Leistungen im Rahmen der Vertretung Ihrer Ansprüche gegenüber dem Geldempfänger oder vor Gericht rechnen wir nach den gesetzlichen Gebühren ab. Diese sind im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVG festgelegt. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Streitwert, also der Summe, die Sie "verschenkt" haben und die Sie wieder zurück erhalten möchten. Bei einer Schenkung von 2.000,00 EUR beträgt eine 1,0 Gebühr z.B. 133,00 EUR. Für eine Geltendmachung diees Anspruchs gegenüber dem Geldempfänger wird eine Geschäftsgebühr in Höhe von 1,3, also 173,00 EUR zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer fällig. Für die gerichtliche Geltendmachung wird eine 1,3 Verfahrensgebühr und eine 1,2 Terminsgebühr, zusammen also 333,00 EUR zuzgl. Mehrwertsteuer und Auslagen fällig. Im Falle eines Gerichtsverfahrens hat aber derjenige die Kosten zu tragen, der den Prozess verliert, d.h. im Falle des Obsiegens erhalten Sie die von Ihnen verauslagten Verfahrenskosten erstattet.

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Wie kann so eine Online-Beratung bzw. Telefonische Rechtsberatung ablaufen?
Wenn Sie sich für ein derartiges Beratungs-Angebot interessieren, würden wir Ihnen zunächst per E-Mail einen Fragebogen und eine Honorarvereinbarung zusenden. In dem Fragebogen sollten Sie vorab die wichtigsten Informationen, die wir für eine kompetente Beratung benötigen beantworten. Dadurch sparen wir dann bei der eigentlichen Beratung Zeit. Nachdem Sie uns den Fragebogen und die Honorarvereinbarung zurück gefaxt oder per Mail zurück geschickt haben, vereinbaren wir mit Ihnen einen Telefontermin und teilen Ihnen eine Telefonnummer (reguläre Telefonnummer in München - keine Sondernummer mit 0190er oder 0900er Gebühren!) mit, unter der wir dann am vereinbarten Termin für Sie erreichbar sind. Zum vereinbarten Termin haben wir dann auch ausreichend Zeit für Sie. Wenn Sie möchten, rufen wir Sie innerhalb Deutschlands auch zurück. Außerdem haben Sie natürlich auch die Möglichkeit konkrete Fragen per E-Mail zu stellen - wobei sich unserer Erfahrung das Telefonat eher bewährt hat, da wir dabei auch leichter Nachfragen stellen können. Wenn gewünscht, fassen wir die wichtigsten Punkte für Sie auch schriftlich in einer E-Mail zusammen.

Natürlich können Sie auch im Anschluss an unser Gespräch oder nach Erhalt der Informationen per Mail nochmals telefonisch oder per Mail ergänzende Fragen stellen.

Ungefähr eine Woche nach der Beratung erhalten Sie dann von uns eine Rechnung per Post, mit der Bitte, diese innerhalb von 10 Tagen zu begleichen. Sofern sich nach der Bertung eine Mandatierung durch Sie für die Vertretung vor Gericht anschließen sollte, erhalten Sie eine genaue Darstellung der damit verbundenen Kosten und eine Vollmacht, die Sie unterschrieben an uns zurück schicken müssten.

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Achtung

Verjährung droht!

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Zum Ende des Jahres 2013 drohen alle Rückforderungen von Schenkungen, die im Jahr 2010 getätigt wurden zu verjähren. Um nicht unnötig in "letzter Minute" tätig werden zu müssen und um unnötige Probleme bei der Geltendmachung ihrer Rückforderungsansprüche zu vermeiden, sollten Sie - sofern Sie im Jahr 2006 eine Schenkung in einem Schenkkreis getätigt haben und diese Zurückfordern möchten - sich zeitnah mit uns in Verbindung setzen.