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Fotograf: Armin Dörr
Unser kleines juristisches Glossar

Immer wieder werden Sie auf unserer Website oder in unserer Korrespondenz auf juristische Fachausdrücke stossen. Zum besseren Verständnis finden Sie haben wir für Sie ein kleines Glossar mit den wichtigsten Rechtsbegriffen zusammengestellt.

Bitte klicken Sie auf den Anfangsbuchstaben Ihres Suchbegriffes.

A

ABMAHNUNG

Eine Abmahnung ist eine Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen, das vom Abmahner als rechtswidrig eingestuft wird und ihm unerwünscht ist. In der Regel wird dabei die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung verlangt. Dabei wird gleichzeitig verlangt, dass der Empfänger sich für den Fall des Zuwiderhandelns zur Zahlung einer (meist relativ hohen) Geldsumme bereit erklären. Sollte sich der Empfänger weidern, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, werden ihm gerichtliche Schritte angedroht. Zusammen mit der Abmahnung erhält der Abgemahnte in der Regel auch eine Kostenrechnung des Abmahnenden Anwalts. Teilweise haben auch Verbaucherschutzvereine oder Abmahnvereine "zum Schutze von..." das Abmahnwesen als lukrative Einnahmequelle entdeckt.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

AGB sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei bei Abschluß eines Vertrages der anderen Partei stellt. Gesetzlich geregelt sind Allgemeine Geschäftsbedingungen im AGBG (Gesetz zur Regelung des Rechts allgemeiner Geschäftsbeziehungen).

ANWALTSGEHEIMNIS

Anwälte sind zur Wahrung der anwaltlichen Schweigepflicht verpflichtet.

ANWALTSZWANG

Anwaltszwang besteht immer dann, wenn der Prozeß vor dem Landgericht oder einem noch höheren Kollegialgericht geführt wird (§ 78 Abs.I ZPO). In solchen Verfahren müssen sich die Parteien von einem bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.
In Familiensachen besteht aber auch vor den Amtsgerichten ein Anwaltszwang (§ 78 Abs.II ZPO).
Im Strafprozeß spricht man in diesem Zusammenhang von der notwendigen Verteidigung (§ 140 StPO).

ARBEITSGERICHT

Die Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen wird ausgeübt durch die Arbeitsgerichte. Die Gerichte für Arbeitssachen sind u.a. ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien und für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses;
Das Verfahren vor den Arbeitsgerichten ist im Arbeitsgerichts-Gesetz (ArbGG) geregelt.

AUFSICHTSPFLICHT

Zu diesem wichtigen Thema für alle Jugendleiter und Jugendverbände haben wir eine eigene Service-Website unter http://www.aufsichtspflicht.de zusammen gestellt.

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B

BAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT

Dieses Gericht war eine bayerische Besonderheit. Ihm sind besondere Verfahren zugewiesen, für die in anderen Bundesländern entweder der BGH oder ein OLG zuständig sind. Das Bayerische Oberste ist u.a. zuständig für Revisionen gegen Berufungsurteile der Landgerichte, in bestimmten gesetzlich geregelten Sonderfällen auch für erstinstanzliche Strafverfahren. Das Bayerische Oberste wurde im Jahr 2006 im Zuge der Stoiberschen Verwaltungsreformen aufgelöst. Seine Rechtsprechung wird aber noch lange Zeit Bedeutung haben.

BERATUNGSHILFE

Auch finanziell weniger gutgestellte Bürger sollen sich durch einen Rechtsanwalt seines Vertrauens kostenlos beraten zu lassen. Wer die für eine Rechtsberatung erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann, erhält Hilfe für die Wahrnehmung seiner Rechte außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Um Beratungshilfe zu erhalten muss man sich an die Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts wenden. Wenn die Voraussetzungen für Beratungshilfe vorliegen erhält man dann dort einen Beratungsschein. Mit diesem Berechtigungsschein kann man dann einen Rechtsanwalt seines Vertrauens aufsuchen. Man kann aber auch direkt einen Rechtsanwalt seines Vertrauens aufsuchen und ihm gegenüber seine Vermögensverhältnisse glaubhaft machen. Sofern die Voraussetzungen für Beratungshilfe vorliegen kostet qualifizierte Rechtsberatung nur eine Schutzgebühr von 20,00 DM.

BERUFUNG

Berufung ist das Rechtsmittel gegen Zivil- Straf und Verwaltungsgerichtsurteile aus erster Instanz. In Zivilsachen ist die Berufung im allgemeinen nur dann zulässig, wenn die Beschwer des Unterlegenen mehr als 1.500 DM beträgt. In Strafverfahren ist eine Berufung nur gegen erstinstanzliche Urteile der Amtsgerichte möglich.

BUNDESZENTRALREGISTER

Rechtskräftige Verurteilungen zu einer Strafe oder Maßregel werden in das Bundeszentralregister eingetragen (außerdem noch einige weitere Entscheidungen, die in § 4 des Bundeszentralregistergesetzes - BZRG - näher bezeichnet sind). Nach einigen Jahren (mindestens 5 Jahre, bei höheren Strafen jedoch bis zu 20 Jahren, vgl. § 46 BZRG) werden sie unter bestimmten Voraussetzungen wieder getilgt . Außer im Bundeszentralregister erscheinen Verurteilungen u.U. auch im Führungszeugnis.

BÜRGERLICHES GESETZBUCH (BGB)

Das Bürgerliche Gesetzbuch ist seit seiner Verkündung im Jahr 1896 sicherlich das wichtigste deutsche Gesetz, da es umfassend fast das gesamte Privatrecht regelt (ausgenommen ist nur das sogenannte Sonderprivatrecht für bestimmte Berufsgruppen wie Kaufleute (geregelt im HGB) oder besondere Sachgebiete). Natürlich wurde das BGB stets den neuen technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechend angepasst.

BGB-GESELLSCHAFT (AUCH GbR, GESELLSCHAFT BÜRGERLICHEN RECHTS)

Es handelt sich um eine auf einem Vertrag beruhende Vereinigung von mindestens zwei Personen (Gesellschafter), die sich durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten, einen gemeinsamen Zweck zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten (§ 705 BGB). Die GbR als solche ist nicht rechtsfähig, so dass entweder alle Gesellschafter klagen oder verklagt werden müssen.
Der Gesellschaftsvertrag unterliegt keinem Formzwang und kann daher auch mündlich und konkludent geschlossen werden. In der Praxis kommen BGB-Gesellschaften deshalb sehr häufig vor. Meistens ist den Gesellschaftern auch gar nicht bewußt, dass sie eine GbR gebildet haben. Beispielsweise ist auch die nichteheliche Lebensgemeinschaft eine GbR genau wie eine noch nicht eingetragene GmbH (GmbH i.Gr.)

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C

CULPA IN CONTRAHENDO (CIC)

Haftung für »Verschulden bei Vertragsschluß« Bereits durch den Eintritt in Vertragsverhandlungen entstehen den Beteiligten gewisse Sorgfaltspflichten. Sie müssen sich so verhalten, dass Person, Eigentum und sonstige Rechtsgüter des anderen Teils nicht beeinträchtigt werden. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die Pflicht zur Aufklärung oder die Verkehrssicherungspflicht im Bezug auf Verkaufsräume. Werden diese Pflichten verletzt, so hat der Geschädigte einen Anspruch auf Schadensersatz.

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D

DeNic (DEUTSCHES NETWORK INFORMATION CENTER)

Die DENIC eG ist eine eingetragene Genossenschaft. Die Mitglieder der DENIC eG sind Internet Service Provider, kurz ISPs, die ihren Kunden lokale Zugänge zum Internet zur Verfügung stellen. Zu den Aufgaben der DENIC eG gehören: Betrieb des Primary-Nameservers für die Toplevel-Domain DE, Bundesweit zentrale Vergabe von Domains unterhalb der Top Level Domain DE, Administration des Internet in Zusammenarbeit mit internationalen Gremien sowie die Bereitstellung verschiedener Informationen, insbesondere zu rechtlichen Fragen bei der Domainvergabe und -verwaltung

DUE DILLIGENCE

Heißt übersetzt soviel wie "Nötige Sorgfalt". Bei einem Unternehmenskauf oder einem VC-Projekt wird die genaue Prüfung des Unternehmens durch Investoren, insbesondere auch die Endphase des Prüfungsprozesses als Due Diligence-Phase bezeichnet. Ein wichtiger Teil ist dabei auch die genaue Prüfung aller Verträge und Rechtsverhältnisse.

DÜSSELDORFER TABELLE

Die Düsseldorfer Tabell, die von den Familiensenaten des OLG Düsseldorf zusammengestellt wird, gilt bundesweit als Orientierungspunkt bei der Festlegung des Kindesunterhalts. Die Düsseldorfer Tabelle finden Sie auch hier im Internet. Die bayerischen Oberlandesgerichte München, Nürnberg und Bamberg haben ergänzend dazu noch eigene unterhaltsrechtliche Leitlinen herausgegeben.

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E

EHEVERTRAG

In einem Ehevertrag können neben Regelungen über den Güterstand durch Unterhaltsvereinbarungen die Höhe und Dauer eventueller Unterhaltsansprüche für den Fall der Scheidung nahezu beliebig festlegt werden. Entsprechendes gilt für den Versorgungsausgleich. Da in einem Ehevertrag wirtschaftlich sehr weitgehende Regelungen getroffen werden können, ist die notarielle Beurkundung des Ehevertrages vorgeschrieben.

EIDESSTATTLICHE VERSICHERUNG

Eine Form der Beteuerung der Richtigkeit einer Aussage. Die Zivilprozessordnung kennt zwei unterschiedliche Arten der eidesstattlichen Versicherung: Zum einen die eidesstattliche Versicherung als Mittel der Glaubhaftmachung (§ 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO), zum anderen die in §§ 899 ff. ZPO geregelte Offenbarungsversicherung, durch die verhindert werden soll, dass der Schuldner dem Gläubiger Vermögenswerte verheimlicht. Außerdem gibt es noch verschiedene Bestimmungen im bürgerlichen Recht (§§ 259 - 261, 2006, 2028, 2057 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB- ), die eine Verpflichtung zur Versicherung an Eides statt vorsehen.

EINSPRUCH

Rechtsmittel bei Strafbefehlen und Steuerbescheiden.

ERBE

Grundsätzlich geht das gesamte Vermögen, das dem Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes gehört, insbesondere auch die Schulden, auf die Erben über. Die Erben werden damit die Rechtsnachfolger des Verstorbenen

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F

FERNABGESETZ

FINANZGERICHTE

Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, z.B. Streitigkeiten gegen Steuerbescheide sind die Finanzgerichte zuständig. Für Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten sind jedoch die ordentlichen Gerichte (Strafgerichte) zuständig. Die erste Instanz in Steuersachen ist das Finanzgericht, die zweite Instanz der Bundesfinanzhof in München.

FRIST

Eine Frist ist ein abgegrenzter, ganz genau bestimmter oder auch bestimmbarer Zeitraum. (z.B. Kündigungsfrist von einem Monat). Es gibt dabei Verjährungsfristen, Ausschluß- bzw. Verfallfristen.

FÜHRUNGSZEUGNIS

Im Volksmund auch polizeiliches Führungszeugnis genannt. Ein solches Führungszeugnis kann jede Person über 14 Jahren bei ihrer Meldebehörde beantragen (§ 30 BZRG). Von der Eintragung ins Führungszeugnis gibt es jedoch eine Reihe von Ausnahmen (§ 32 BZRG). Die wichtigste: Sofern im Register keine weitere Strafe eingetragen ist, wird eine Verurteilung bis zu 90 Tagessätzen Geldstrafe oder bis zu drei Monaten Freiheitsstrafe nicht ins Führungszeugnis aufgenommen (wohl aber ins Bundeszentralregister, aus dem jedoch nur bestimmte Behörden Auskunft erhalten). Nicht aufgenommen werden ferner Jugendstrafen bis zu 2 Jahren, sofern sie zur Bewährung ausgesetzt sind. Für das Führungszeugnis gibt es Tilgungsfristen (je nach Art der Verurteilung zwischen 3 und 10 Jahren, § 34 BZRG).

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G

GERICHTSSTAND

In einem Zivilverfahren ist unter dem Gerichtsstand die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes zu verstehen, die Frage also, welches Gericht für eine Klage zuständig ist. Gesetzlich geregelt sind die Gerichtsstände in den §§ 40 ZPO. Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist nur unter Kaufleuten möglich. Gegenüber privaten Personen sind Vereinbarungen über den Gerichtsstand in der Regel unwirksam.

GERICHTSKOSTEN

Die Höhe der Gerichtskosten in einem Zivilprozess hängt von mehreren Faktoren ab. Zum einen vom Streitwert, zum einen davon, welche der im Gerichtskostengesetz gesetzlich genau umschriebenen Gebührentatbestände verwirklicht sind.

GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG (GmbH)

Der Vorteil dieser Gesellschaftsform liegt in der Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen. Privatkapital der Gesellschafter und Gesellschaftskapital sind getrennt. Die Mindesthaftung einer GmbH liegt bei 50.000,00 DM. Die GmbH ist im Gesetz betreffend die GmbH (GmbH-Gesetz) geregelt.

GESETZLICHE ERBFOLGE

Die gesetzliche Erbfolge (geregelt in den §§ 1924 ff BGB) geht von dem Grundsatz aus, dass die Verwandten des Erblassers in ganz bestimmter Reihenfolge als seine Erben eintreten. Die Verwandten werden dabei in verschiedene Ordnungen eingeteilt. Verwandte erben dann, wenn sie der dem Verstorbenen am nächsten stehenden Ordnung angehören. Verwandte erster Ordnung sind die Kinder; an die Stelle verstorbener Kinder treten deren Kinder etc.
Verwandte zweiter Ordnung sind die Eltern; an die Stelle verstorbener Eltern treten deren Kinder, d.h. die Geschwister oder die Halbgeschwister des Verstorbenen.

Das Gesetz definiert nach dem gleichen Schema dann noch die dritte und die vierte Ordnung sowie weitere Ordnungen. Die Verwandten zweiter Ordnung kommen erst zum Zuge, wenn Verwandte erster Ordnung nicht vorhanden sind. Das gleiche gilt im Verhältnis der Verwandten zweiter Ordnung zu denen dritter Ordnung usw.

Neben den Verwandten hat auch der Ehegatte des Verstorbenen ein gesetzliches Erbrecht. Je nachdem, in welchem Güterstand die Eheleute verheiratet waren und welche Verwandten der Verstorbene hinterlassen hat, beträgt der gesetzliche Erbteil ein Viertel, ein Drittel oder die Hälfte.

Sind weder Verwandte der ersten Ordnung noch Verwandte der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, erbt der überlebende Ehegatte allein. Das gesetzliche Ehegattenerbrecht ist ausgeschlossen, wenn im Todeszeitpunkt die Voraussetzungen für eine Ehescheidung gegeben waren und der Verstorbene die Ehescheidung beantragt hat oder ihr zugestimmt hat.

Will man von der gesetzlichen Erbfolge abweichen, muß man eine Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) errichten.

GmbH i. Gr. (GmbH IN GRÜNDUNG)

Auch Vor-GmbH genannt. Bis zur vollzogenen Eintragung der GmbH ins Handelsregister muss die Gesellschaft den Zusatz i.Gr. (in Gründung) tragen. Rechtlich ist die Vor-GmbH eine BGB-Gesellschaft.

GÜTESTELLE

Ab dem 01. September ist es gemäß dem Bayerischen Schlichtungsgesetz Pflicht bei bestimmten Streitigkeiten und bis zu einem Streitwert von 1.500,00 DM vor der Einreichung einer Klageschrift einen Schlichtungsversuch vor einer anerkannten Gütestelle durch zu führen. Als Schlichter fungieren neben allen bayerischen Notaren auch Rechtsanwälte, die von der zuständigen Rechtsanwaltskammer als Gütestelle anerkannt wurden. In unserer Kanzlei wurden sowohl RA Stefan Obermeier als auch RA Markus Laymann als Schlichter nach § 5 II 1 BaySchlG anerkannt.

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H

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I

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J

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K

KLAGEERZWINGUNGSVERFAHREN

Grundsätzlich entscheidet die Staatsanwaltschaft aufgrund ihres Anklagemonopols darüber, ob Anklage erhoben wird. Lehnt die Behörde die Strafverfolgung ab, so hat der Verletzte gemäß § 172 StPO das Recht beim zuständigen Oberlandesgericht Antrag auf Klageerzwingung zu stellen. Sofern die Richter zum Ergebnis kommen, dass der Klageantrag begründet ist eröffnen sie gemäß § 175 StPO das Verfahren gegen den Beschuldigten.

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L

LANDGERICHT

Das Landgericht ist in Zivilsachen zuständig für Rechtstreitigkeiten mit einem Streitwert ab 10.000,00 DM und für Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte. In Strafsachen ist das Landgericht zuständig für alle Verbrechen, die nicht in der Zuständigkeit des Amtsgerichts liegen und alle Straftaten bei denen eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten ist.

LEGALITÄTSPRINZIP

Die Staatsanwaltschaft ist bis auf einige Ausnahmen gemäß § 152, Absatz 2 StPO bei Vorliegen entsprechender Verdachtsmomente verpflichtet, strafbare Handlungen zu verfolgen. Ihr steht dabei quasi kein Ermessensspielraum zu.

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M

MAHNUNG

Gemäß § 284 BGB ist für einen Verzug des Schnulders eine Mahnung des Gläubigers nötig. Mit der Mahnung entsteht auch der Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens (Kosten für weitere Mahnungen, Einschaltung eines Rechtsanwaltes etc.) Auf eine Mahnung kann nur verzichtet werden, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt wurde. (Genaues Datum, keine Zeitspanne!).

MAHNVERFAHREN (GERICHTLICHES)

Durch das gerichtliche Mahnverfahren (688ff ZPO) kann sich der Gläubiger einer Geldforderung schnell und einfach einen Vollstreckungstitel verschaffen. Das Mahnverfahren läuft vorprozessual und ohne müncliche Verhandlung ab. Deshalb wird im Mahnverfahren nicht geprüft, ob der geltendgemachte Anspruch zu Recht besteht. Für das Mahnverfahren ist das Amtsgericht, bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, zuständig.
Das Mahnverfahren eignet sich nur für die Fälle, in denen die Geldforderung unstreitig ist und nicht mit dem Widerspruch des Gegners gegen den Mahnbescheid zu rechnen ist. Wenn das Mahnverfahren nach einem Widerspruch des Schuldners (Antragsgegners) in das streitige Verfahren übergeht, bringt das nur Verzögerungen.

Das gerichtliche Mahnverfahren darf nicht mit der Mahnung (s.o.), durch die der Schuldner in Verzug gesetzt wird, verwechselt werden.

MEDIATION

In den USA inzwischen weit verbreitet, ist Mediation dort eine professionelle Methode, um in Konfliktfällen zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen. Durch die Mediation sollen Konfliktparteien eine Lösung finden, die für beide befriedigend ist. Entscheidend dabei ist, dass immer eine Dritte Person beteiligt ist. Diese Person, der sogenannte Mediatior hat selbst keine Entscheidungsgewalt wie ein Richter, sondern wirkt als Vermittler zwischen den Parteien. Eine solche vermittelnde Person kann natürlich auch ein besonders geschulter Anwalt sein. In Deutschland beschränkte sich der Einsatz bis vor kurzem vor allem auf Familienstreitigkeiten im Zuge von Scheidungen. Die Mediation kann aber darüberhinaus auch in vielen anderen Konfliktsituationen angewandt werden. [Mehr Infos]

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N

NOTAR

Der Notar ein unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes (§ 1 BNotO). Er ist vor allen Dingen zuständig für Beurkundungen. Die wichtigsten Dienstleistungen des Notars sind deshalb die Errichtung von Testamenten und Verträgen.
Einige Verträge müssen dem Gestz zufolge vor einem Notar öffentlich beurkundet werden.
Ein Notar muss wie ein Rechtsanwalt die Befähigung zum Richteramt haben. In manchen Bundesländern, wie z.B. auch in Bayern gibt es die sogenannten Nurnotare, also Notare, die dieses Amt hauptberuflich ausführen. In anderen Bundesländern gibt es Anwaltsnotare, also Juristen, die Rechtsanwalt und Notar zugleich sind.
Der wichtigste Unterschied zum Rechtsanwalt: Der Notar ist In seiner Amtsausübung nicht Vertreter einer Partei, sondern unparteiischer Betreuer der Beteiligten. Für seine Tätigkeit erhält der Notar Gebühren und Auslagen, die sich am Geschäftswert ausrichten.
[ Mehr Infos zu diesem Thema erhalten Sie hier.]

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O

OBERLANDESGERICHT (OLG)

Im Gerichtsaufbau der Ordentlichen Gerichtsbarkeit stehen die Oberlandesgerichte über dem Landgericht und unter dem Bundesgerichtshof (eine Sonderrolle nimmt das Bayerische Oberste Landesgericht in München ein; ihm sind bestimmte Verfahren übertragen, für die in anderen Bundesländern der Bundesgerichtshof oder die Oberlandesgerichte zuständig wären).
Das Oberlandesgericht ist im wesentlich für folgende Angelegenheiten zuständig: In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für Berufungen und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüsse der Landgerichte, teilweise - allerdings nur in Familien- und Kindschaftssachen - auch gegen Entscheidungen der Amtsgerichte. In Strafsachen für Beschwerden gegen Beschlüsse der Landgerichte. Außerhalb Bayerns sind die Oberlandesgerichte in Strafsachen darüber hinaus für Revisionen gegen Berufungsurteile der Landgerichte zuständig, in bestimmten gesetzlich geregelten Sonderfällen auch für erstinstanzliche Strafverfahren. In Bayern ist diese Aufgabe jedoch dem Bayerischen Obersten Landesgericht in München übertragen.

ORDENTLICHE GERICHTSBARKEIT

Zur sogenannten Ordentlichen Gerichtsbarkeit zählt man die Zivilgerichte und die Strafgerichte: Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgericht, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Bundesgerichtshof.

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P

PRIVATKLAGE

Bei bestimmten Straftatbeständen (z.B.: Beleidigung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, leichtere Körperverletzungen) kann die Staatsanwaltschaft von der öffentlichen Strafverfolgung absehen und den Geschädigten statt dessen auf den Privatklageweg verweisen. Im Rahmen der Privatklage übernimmt der Privatkläger die Rolle des Staatsanwalts. Die Privatklage ist für den Privatkläger aber mit einem Kostenrisiko verbunden. Ihrem Wesen nach ist und bleibt sie aber ein Strafverfahren. Dem Geschädigten bleibt es unbenommen, neben oder anstelle der Privatklage gegen den Beschuldigten auch zivilrechtlich vorzugehen.

PROZESSKOSTENHILFE (PKH)

Prozesskostenhilfe soll wirtschaftlich schwächer gestellten Parteien helfen, trotzdem ihr Recht zu verfolgen. Eine Partei erhält auf Antrag Prozeßkostenhilfe, wenn sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozeßführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Durch die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe können die Gerichtskosten ganz oder teilweise entfallen. Das Gericht kann auch anordnen, dass sie in Raten bezahlt werden können. Bei dem Antrag auf Bewilligung von PKH sind wir Ihnen als ihr Anwalt natürlich behilflich.

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Q

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R

REFERENDAR

Ein Referendar hat als Abschluss seines Jurastudiums das erste juristische Staatsexamen abgelegt und leistet seinen Vorbereitungsdienst vor dem Zweiten Staatsexamen ab. Während dieses Vorbereitungsdienstes besteht für den Referendar die Pflicht wenigstens eine seiner Stationen bei einem Rechtsanwalt abzuleisten. Somit können Sie einem Referendar u.U. auch in unserer Kanzlei begegnen. Für Referendare gelten dabei auch die anwaltlichen Standesregeln, insbesondere auch die Pflicht zur Wahrung des Anwaltsgeheimnisses.

RECHTSANWALTHILFE

Die Rechtsanwaltskammern sind die Selbstverwaltungsorganisation aller in ihrem Bezirk zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Wer Anwalt werden will, wird von der Rechtsanwaltskammer zugelassen, die auch für den Widerruf der Zulassung (z.B. bei Vermögensverfall) zuständig ist. Außerdem wacht die Rechtsanwaltskammer darüber, daß die ihr angehörenden Anwälte die Regeln des Berufsrechtes einhalten. Die Funktion der Kammer ist aber nicht auf diesen Bereich ihrer Pflichtaufgaben beschränkt, vielmehr versteht sie sich als wichtiges Bindeglied zwischen der Anwaltschaft und der rechtsuchenden Bevölkerung und bietet in diesem Bereich zahlreiche Serviceleistungen an. Für unsere Kanzlei ist zuständig: Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München Landwehrstraße 61 80336 München Telefon 089/53 29 44-0 Telefax 089/53 29 44-28

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S

SCHÖFFEN

Schöffen sind ehrenamtliche Laienrichter beim Amtsgericht und Landgericht. Die Schöffen üben während der Hauptversammlung in Strafsachen das Richteramt in vollem Umfang aus. Sie haben das gleiche Stimmrecht und das Recht zur unmittelbaren Befragung wie die hauptamtlichen Richter und fällen gemeinsam mit ihm das Urteil. Schöffen werden vom Gemeinderat vorgeschlagen und vom Schöffenwahlausschuss des Amtsgerichts gewählt. Das Schöffenamt kann nur unter besonderen Voraussetzungen abgelehnt werden.

SCHMERZENSGELD

Bei Körper- und Gesundheitsverletzungen oder unberechtiger Freiheitsentzeihung kann gemäß § 847 BGB zusätzlich zum eigentlichen Schadensersatz, der zur Wiedergutmachung der Schäden gedacht ist auch ein Ersatz der immatriellen Schäden, wie z.B. Schmerzen verlangt werden. Die Höhe des Schmerzensgeldes liegt dabei im billigen Ermessen des Gerichts. jedoch haben sich mittlerweile in der Rechtsprechung gewisse Standards herausgebildet, die in Schmerzensgeldtabellen zusammengestellt werden und an die sich die meisten Gerichte und auch Versicherer halten. Eine solche Sammlung mit Schmerzensgeldentscheidungen finden Sie hier.

SCHUFA

Wer einen Kredit aufnimmt oder ein Giro-Konto eröffnet, dessen persönliche Daten werden im Regelfall automatisch an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung gemeldet. Diese auch kurz "Schufa" genannte Organisation speichert alle Vorgänge, die etwas mit der Kreditwürdigkeit der Bürger zu tun haben und gibt insbesondere den Banken und Sparkassen sowie dem Versandhandel auf Anfrage entsprechende Auskünfte. Natürlich kann man als Betroffener auch stets Auskunft über die die eingene Person betreffenden Daten verlangen. Sollten diese falsch sein, hat man einen Berichtigungsanspruch.
Die Schufa im Internet

SOZIALGERICHT

Streitigkeiten über sozialrechtliche Ansprüche aus der Sozialversicherung (Kranken-, Unfall-, Renten-, Knappschafts, Arbeitslosenversicherung), Arbeitsförderung, Kriegsopfer- und Soldatenversorgung sowie aus anderen gessetzlich zugewiesenen Rechtsgebieten (z.B. Pflegegeld an Zivilbline, Kindergeld, Impfschäden, Entschädigung für Opfer von Gewalttaten), Schwerbehindertenangelegenheiten, Erziehungsgeld etc. sind der speziellen Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen. Die erste Instanz sind die Sozialgerichte, die zweite Instanz die Landessozialgerichte und die dritte Instanz das Bundessozialgericht in Kassel

STRAFBEFEHL

In Strafverfahren wegen Vergehen vor dem Amtsgerichten ist auf Antrag der Staatsanwaltschaft der Erlass eines Strafbefehls möglich. (vergl. §§ 407ff StPO) Der Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft ist damit eine besondere Form der Erhebung der öffentlichen Klage. Ein Strafbefehlsantrag wird durch die Staatsanwaltschaft immer dann gestellt, wenn nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht erforderlich erscheint. Der dann vom Richter erlassene Strafbefehl steht in seiner Rechtskraft einem Urteil gleich. In einem Strafbefehl können nur Geldstrafe, Fahrverbot oder Freiheitsstrafe mit Bewährung angeordnet werden. Der Angeklagte gegen den ein Strafbefehl erlassen wird, kann diesen durch nichtanfechtung rechtskräftig werden lassen oder durch rechtzeitige Einspruchseinlegung die Durchführung einer Hauptverhandlung erzwingen. In Jugendstrafsachen kann ein Strafbefehl nicht erlassen werden.

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T

TESTAMENT

Ein wirksames Testament kann man auf zwei Arten errichten: · Einmal als handschriftliches (eigenhändiges) Testament), zum anderen unter Einbeziehung eines Notars als öffentliches (notarielles) Testament. Das handschriftliche Testament kann ohne Einschaltung eines Notars oder irgendwelcher Urkundsbehörden oder Stellen errichtet werden. Nach § 2247 Abs. 1 BGB ist es nur notwendig, daß es "eigenhändig geschrieben und unterschrieben" ist. Das bedeutet, dass es von Hand geschrieben und mit Vor- und Familiennamen unterschrieben wird. Es soll weiter angegeben werden, wann und an welchem Ort das Testament errichtet worden ist.

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U

UMSATZSTEUER

Die Umsatzsteuer wird auch als Mehrwertsteuer bezeichnet und ist eine Steuer auf Lieferungen, sonstige Leistungen sowie auf den Eigenverbrauch eines Unternehmens. Derzeit beträgt die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) grundsätzlich 16%. Bei bestimmten Umsätzen wie dem Umsatz von Büchern oder Grundnahrungsmitteln 7%.

URHEBERRECHT

Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zu dem von ihm geschaffenen Werk und bezüglich der Nutzung des Werkes. Das Urheberrecht ist im Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelt

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V

VENTURE CAPITAL

Beschreibt eine spezielle Form der Unternehmensfinanzierung. Es wird von Investoren (Kapitalgeber) noch nicht am Markt tätigen Gesellschaften Risikokapital oder Wagniskapital zeitlich begrenzt zur Verfügung gestellt, verbunden mit unternehmerischer Beratung des kapitalnehmenden Unternehmens. Die Besonderheit bei dieser Art der Finanzierung ist, dass keine banküblichen Sicherheiten in Form von beleihungsfähigen Vermögenswerten oder eigenkapitalähnlichen Mitteln durch den Kapitalnehmer erforderlich sind. Die Bereitstellung des Kapitals wird abhängig gemacht von den geschätzten Ertragschancen des zu finanzierenden Unternehmens. Der Kapitalgeber erwirbt mit der Finanzierung jedoch einen Anteil am Unternehmen.

VERJÄHRUNG

Bei Zivilrechtlichen Forderungen führt die Verjährung nicht zum Erlöschen einer Forderung, sondern nur dazu, dass der Schuldner seine Leistung verweigern darf. Dies wird er in der Regel auch tun. Sofern der Schuldner in Unkenntnis der Verjährung trotzdem zahlt, kann er seine Leistung jedoch nicht mehr vom Gläubiger zurückfordern.

Auf unserer Website haben wir die wichtigsten Verjährungsfristen für Sie zusammen gestellt.

VERWALTUNGSAKT

Verwaltungsakt ist jede Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. (§ 35 VwVfG)

VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

Die Rechtsprechung in Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung. Wird von den Verwaltungsgerichten (VG) und Oberverwaltungsgerichten (OVG), im Bund durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ausgeübt. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren richtet sich nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

VORSTRAFE

Vorbestraft im Wortsinn ist jeder, gegen den eine Strafe (nicht: Bußgeld) verhängt worden ist. Vorstrafen werden ins Bundeszentralregister aufgenommen, teilweise auch ins Führungszeugnis. Besonders wichtig für die Betroffenen: Ein Verurteilter darf sich trotz seiner Vorstrafe als unbestraft bzw. nicht vorbestraft bezeichnen, wenn die Verurteilung nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen ist (Voraussetzungen siehe oben) oder wenn sie aus dem Bundeszentralregister zu tilgen ist (§ 53 BZRG). In einem solchen Fall braucht der Betroffene nicht nur die Verurteilung, sondern auch den ihr zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren. Ausnahmen gelten nur gegenüber Gerichten und Behörden, sofern diese ein gesetzliches Recht auf unbeschränkte Auskunft haben und der Betroffene hierüber belehrt wird.

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W

WERK

Das Urheberrecht definiert Werke als persönliche und geistige Schöpfungen (§ 2 II UrhG). Ein Werk muss einen speziellen geistigen Inhalt haben, der sich in wahrnehmbarer Formgestalt konkretisiert. Die Auflistung im Gesetz ist aber nicht abschließend, so daß im Einzelfall ermittelt werden muß, ob ein geschütztes Werk vorliegt.

WERTSICHERUNGSKLAUSEL

Vertragliche Koppelung der Höhe einer immer wiederkehrenden Geldschuld (z.B. Miete, Pacht) an eine bestimmte Bezugsgröße (meist Lebenshaltungsindex). Früher mussten die Wertsicherungsklauseln durch die Landeszentralbanken genehmigungt werden

WETTBEWERBSVERBOT

Vertragsklausel in Arbeitsverträgen, wonach der Arbeitnehmer auch nach Beendigung seines Arbeits- nicht für ein Konkurrenzunternehmen tätig werden darf. Dadurch soll die Weitergabe betrieblicher Geheimnisse erschwert werden. Das Wettbewerbsverbot ist nur für eine Dauer von maximal 2 Jahren nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers etc. und nur gegen eine angemessene finanzielle Entschädigung durch den Arbeitgeber (sog. Karenzentschädigung) zulässig, welche mindestens 50 % der gesamten zuletzt bezogenen Vergütungen umfassen muss. Wettbewerbsverbote sind daher nur in Arbeitsverträgen von Vertriebsmitarbeitern oder Geschäftsführern sinnvoll, bei denen durch ein Wechsel zu einem Mitbewerber ein tatsächlicher Schaden für den ehemaligen Arbeitgeber droht.

WIDERKLAGE

Ist eine selbständige Klage, die ein Beklagter im Zivilverfahren gegen den Kläger erheben kann. Voraussetzung ist jedoch, dass bereits Hauptklage erhoben wurde. Die Zuständigkeit des Gerichts richtet sich nach der Zuständigkeit für die Klage. Allerdings müssen Klage und Widerklage in einem prozessualen Zusammenhang stehen (§ 33 ZPO). Eine Widerklage ist ausgeschlossen in Ehesachen, in Kindschaftssachen und im Urkundenprozess. Widerklage ist aber im Privatklageverfahren möglich.

WIDERSPRUCH

Rechtsbehelf bei Verwaltungsakten und Mahnbescheiden.

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Z

ZEUGE

Ein Zeuge soll in einem Verfahren vor Gericht über Tatsachen, die er wahrgenommen hat, aussagen. Die Zeugnispflicht beinhaltet die Pflicht zum Erscheinen, zur wahrheitsgemäßen Aussage und zur Beeidigung. Eine schuldhafte Falschaussage kann als uneidliche Falschaussage, Meineid oder fahrlässiger Falscheid strafbar sein (§§ 153 ff. StGB). Mehr über Ihre Rechte und Pflichten als Zeuge erfahren Sie auf den Webseiten des OLG Nürnberg.

ZUGEWINNGEMEINSCHAFT

Bei der Zugewinngemeinschaft bleibt das Vermögen von Mann und Frau getrennt, keiner der Ehegatten haftet für die Schulden des anderen. Jeder Ehegatte kann, mit Ausnahme von Haushaltsgegenständen, allein über sein Vermögen verfügen, solange er nicht sein gesamtes Vermögen veräußert. Im Falle der Ehescheidung kommt es zum Ausgleich des Zugewinns, der durch Vergleich des Anfangs- (= Wert des Vermögens zur Zeit der Eheschließung) und des Endvermögens (= Wert des Vermögens zum Zeitpunkt der Scheidung) jedes Ehegatten ermittelt wird. Derjenige Ehegatte, der den höheren Zugewinn während der Ehezeit erwirtschaftet hat, muss die Hälfte davon an den anderen abgeben. Ist kein notarieller Ehevertrag geschlossen, leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

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Wir bemühen uns dieses Glossar ständig zu erweitern.

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Per definitionem

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